Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Inge R. • 22.01.2015
Antwort von Katja Mast SPD • 02.04.2015 (...) „Das Bundessozialgericht hat am 23. Juli 2014 in drei Urteilen entschieden, dass haushaltsangehörigen leistungsberechtigten Personen, die weder einen Einpersonenhaushalt führen noch gemeinsam mit einem Partner einen Paarhaushalt führen, anders als bislang von den Trägern der Sozialhilfe bewilligt und von der Mehrheit der Sozialgerichte entschieden, nicht die Regelbedarfsstufe 3, sondern die Regelbedarfsstufe 1 zustehe. (...)
Frage von Michael K. • 21.01.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.01.2015 Sehr geehrter Herr Kiedrowski,
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Frage von Andrea N. • 21.01.2015
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.01.2015 Sehr geehrte Frau Nagorny-Maiuolo,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Inge R. • 20.01.2015
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Samir E. • 18.01.2015
Antwort von Patric Urbaneck Neue Liberale • 20.01.2015 (...) Um es auf den Punkt zu bringen: Wichtigste Aufgabe des Staates ist es, den sozialen Ungleichheiten zu begegnen. Hierfür muss günstiger Wohnraum für Studierende geschaffen werden, um vor allem Studierenden aus sozial schwächeren Schichten ein sicheres und preisgünstiges Wohnen in unserer Stadt zu ermöglichen. Hierbei ist bei der Schaffung neuen Wohnraumes auf einen "Mix" an verschiedenen Wohnformen zu achten, um das bereits bestehende Nebeneinander von großen und kleinen Wohneinheiten zu erhalten. (...)
Frage von Wolfgang B. • 17.01.2015
Antwort von Karsten Strasser DIE LINKE • 22.01.2015 (...) als Wahlkreisabgeordneter werde ich mich in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass für die Stadtteilkulturzentren - besonders für das Stadtteilhaus Lurup - im Landeshaushalt eine bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung gesichert wird. Am besten wäre es, eine gezielte Sonderförderung für das Stadtteilhaus Lurup im Landeshaushalt zu verankern. Allerdings muss festgestellt werden, dass die Stadtteilkultur insgesamt unterfinanziert ist und mehr Geld benötigt. Es muss aber sehr darauf geachtet werden, dass zusätzliche finanzielle Mittel vorrangig in Stadtteile fließen, in denen überwiegend Menschen wohnen, die mit wenig Geld auskommen müssen. (...)
