(...) Nach wie vor gilt: Auch 2015 haben Versicherte ohne eGK uneingeschränkten Anspruch auf medizinische Behandlung. Die Krankenkassen haben eine schriftliche Versicherungsbestätigung auszustellen. (...)
(...) Das bedeutet, wir haben nicht Arbeitsgelegenheiten gefordert, sondern eben Beschäftigungsprojekte mit ganz normalen Arbeits- und Lohnbedingungen. (...)
(...) Bayern hat zusammen mit Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht für einen gerechteren Länderfinanzausgleich geklagt, da das Ausgleichssystem in erhebliche Schieflage geraten ist. Bayern bleibt solidarisch. Notwendig ist aber ein gerechterer Länderfinanzausgleich mit deutlich stärkeren Leistungsanreizen. (...)
Sehr geehrter Herr D.
Nein.
Ich habe immer wieder die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland gefordert.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
(...) Gerechtigkeit wird subjektiv sehr unterschiedlich bewertet. Ich finde Chancengerechtigkeit als Zielsetzung richtig; nicht Verteilungsgerechtigkeit. (...)
(...) Im vergangenen Jahr haben wir bereits den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, für den SPD und Gewerkschaften lange gekämpft haben. Außerdem brauchen wir eine Regulierung der Leiharbeit. (...)