Frage an Cansu Özdemir von Benjamin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau
mit großer Verwunderung haben wir vor ein paar Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich Ihre Partei, die Linkspartei in Ihrem Wahlbezirk Altona nicht nur für den Erhalt der so genannten Arbeitsgelegenheiten ausgesprochen hat, sondern dieses sogar in dem von der Linkspartei am 30.11.2013 eingebrachtem Antrag in die Bezirksversammlung Altona für ganz Hamburg fordert.
Massives Erstaunen und um nicht zu sagen Unverständnis, löste diese Nachricht in unserem Kreis aus, da zumindest im Wahlbezirk Altona noch bei der Bezirksversammlungswahl im Mai 2014 die Linkspartei damit um Wählerstimmen warb, wir lehnen jede Form von Arbeitsgelegenheiten ab.
Können Sie mir diesen Sinneswandel etwas näher bringen? Per Definition sind Arbeitsgelegenheiten, selbst die mit Mehraufwand ausdrücklich keine regulären Beschäftigungsverhältnisse. Somit besteht auch keinerlei Anspruch für Langzeiterwerbslose auf eine höhere Vergütung, wie auch immer geartet im Bereich der Erwerbslosenindustrie.
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Sehr geehrter Herr Krautmann,
ich kann Ihre Verwunderung verstehen, ich mußte auch erst einmal bei der Bezirksfraktion der LINKEN nachfragen, wie das zustandekam. Es war so: Die LINKE Fraktion in Altona hatte am 30.10.14 einen Antrag eingereicht, mit dem erreicht werden sollte, dass
1. die Angebote von La Cantina, Infocenter und Strandläufer im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden und
2. die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration aufgefordert wird, ein Förderprogramm für die Finanzierung von Beschäftigungsprojekten – wie z.B. im Bezirk Altona La Cantina/Suppenküche – aufzulegen. Die dort geleistete Arbeit solle dann dem gesetzlichen Mindestlohn oder den tariflichen Regelungen entsprechend vergütet werden. (Den vollständigen Antrag finden Sie beim Informationssystem der Bezirksversammlung Altona unter: https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/allris.net.asp .
Dort links "Textrecherche" klicken und im Suchfeld die Dokumentennummer "20-0466" eingeben.)
Das bedeutet, wir haben nicht Arbeitsgelegenheiten gefordert, sondern eben Beschäftigungsprojekte mit ganz normalen Arbeits- und Lohnbedingungen.
So steht es auch in unserem Wahlprogramm: Wir fordern
- ein öffentliches Beschäftigungsprogramm: Sofortige Schaffung von 5.000 Arbeitsplätze für erwerbslose Menschen im Rahmen eines zweiten Arbeitsmarkts.
- im Landesmindestlohngesetz ist der Mindestlohn auf 13 Euro anzuheben.
- keine Null-Euro-Jobs. Ein-Euro-Jobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden.
Die SPD beantragte dann, dass unser Antrag nach Punkten getrennt abgestimmt werden soll. Der erste Punkt wurde von der Bezirksversammlung angenommen, der zweite Teil jedoch von allen Parteien außer unserer abgelehnt. Das heißt, der wichtigste Teil unseres Antrags fehlte ab dann, trotzdem steht noch "auf Antrag der LINKEN" darüber, auch wenn er gar nicht mehr vollständig ist.
Danke für Ihre Frage!
Cansu Özdemir
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