(...) Der Gesetzesentwurf der Grünen zum Cannabiskontrollgesetz befindet sich nun in den federführenden Ausschüssen zur Beratung. Außerdem stehen noch die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs im Plenum aus. (...)
(...) (5) Deutschland, ein Billiglohnland: Das ist zum Teil richtig, hat aber aus meiner Sicht mit dem Euro nichts zu tun. Es hat zwei Ursachen: Die Zurückhaltung der Gewerkschaften in den letzten Jahren (die handeln nämlich die Löhne aus), und die Hartz-Gesetzgebung. (...)
(...) Ich habe, wie auch die CDU/CSU-Fraktion, zum Thema Legalisierung von Cannabis einen etwas anderen Standpunkt als der Gesetzentwurf. Grundsätzlich sind wir gegen die Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung von Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Cannabis ist keine Spaßdroge und die Zahl der Menschen, die Cannabis konsumieren, ist weiterhin besorgniserregend hoch. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE hat das von Paul Kirchhof erarbeitete Wohnungspauschalen-Modell von Anfang an als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel kritisiert. Grundsätzlich ermöglicht das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine regierungsferne und nicht von den unmittelbaren Eigentümerinteressen getriebene Berichterstattung. (...)
(...) Es ist aber auch unserer politischer Wille die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt voranzutreiben. Deshalb wollen wir im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes über die Möglichkeiten sprechen, wie wir mehr Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben lassen können. (...)
(...) Das ist der Grund, weshalb dort Beschäftigte, wenn sie 20 Jahre in einer Werkstatt beschäftigt waren, rentenrechtlich höherstuft werden und damit eine höhere Rente erhalten als es ihrem tatsächlichen Arbeitsentgelt entspricht. Denn wir wollen Altersarmut bei MAltersarmut bei Menschen Arbeitsleben in Werkstätten für Behinderte verbringen, verhindern. Das halte ich auch für sehr gut und richtig, denn wir wollen nicht Menschen aufgrund ihrer Behinderungen zeitlebens in Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen zu halten, was die Alternative wäre. (...)