Frage an Katja Kipping von Hans H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Hommel,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Zu den von Ihnen erfragten bevölkerungsstatistischen Daten finden Sie detaillierte Auswertungen auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes ( www.destatis.de ). Die Frage, welche „Kosten“ durch eine bestimmte Bevölkerungsgruppe entstehen, lässt sich seriös nicht beantworten und führt meines Erachtens auch politisch in die Irre. ZEW und Bertelsmann-Stiftung haben zwar bekanntermaßen errechnet, dass MigrantInnen pro Kopf ca. 3300 Euro mehr an die Sozialkassen abführen, als sie an Sozialleistungen erhalten. (Einwände und Gegenwände eines Münchner Professors sind in der Tagespresse nachzulesen.) Für die politische Debatte sind solche statistischen Quantifizierungen von zweifelhaftem Wert.

Das Kriterium „Staatsbürgerschaft“ ist nicht kausal für die Höhe zu zahlender Sozialabgaben oder den Erhalt von Sozialleistungen. Um es beispielhaft zu machen: Dass ein deutscher Krankenpfleger weniger Sozialabgaben zahlt als eine koreanische Ärztin, liegt nun einmal an der Tatsache, dass die Berufe unterschiedlich vergütet werden.

Versuche, Bevölkerungsgruppen mit Produktivitätskennziffern zu versehen, entspringt einer betriebswirtschaftlichen Logik, die nur begrenzt auf einen föderalen Sozial- und Rechtsstaat anwendbar sind.

Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE hat das von Paul Kirchhof erarbeitete Wohnungspauschalen-Modell von Anfang an als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel kritisiert. Grundsätzlich ermöglicht das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine regierungsferne und nicht von den unmittelbaren Eigentümerinteressen getriebene Berichterstattung. Deshalb tritt DIE LINKE für ein sozial gerechtes Finanzierungsmodell und für eine Besetzung der Rundfunkräte ein, die den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert.

Freundliche Grüße
Katja Kipping