Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anna B. • 21.09.2015
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm SPD • 23.09.2015 (...) Zum von Ihnen angesprochen speziellen Fall Ralph Boes verweise ich auf die diesbezügliche Antwort der Pressesprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Mitte August, die auch an verschiedenen Stellen im Internet zu finden ist: (...)
Frage von Anna B. • 21.09.2015
Antwort ausstehend von Michael Gerdes SPD Frage von Anna B. • 21.09.2015
Antwort von Astrid Freudenstein CSU • 20.10.2015 (...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies zu gewährleisten, ist nach der bestehenden Rechtslage vorgesehen, Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen – zu erbringen. (...)
Frage von Anna B. • 21.09.2015
Antwort von Jutta Eckenbach CDU • 24.09.2015 (...) Dies weise ich zurück. Mehrheitlich sprechen sich interessanterweise die Leistungsberechtigten selbst für die Beibehaltung der Sanktionierung aus, da diese ein positiver Antrieb seien, beispielsweise Termine einzuhalten und Angebote ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Das Prinzip des Förderns und Fordern wollen wir daher beibehalten, da es nachweisbar zu einer schnelleren Integration in die Arbeitswelt kommt. (...)
Frage von Anna B. • 20.09.2015
Antwort von Matthias Bartke SPD • 24.09.2015 (...) Nach unserer Vorstellung sollen künftig ein Schwerpunkt auf die Beratungsgespräche gelegt und die Eingliederungsvereinbarungen individuell abgesprochen werden. Kürzungen bei denKürzungenKosten für Heizung und Unterkunft sollen nicht mehr möglich sein und die verschärften Sanktionierungsmöglichkeiten von jungen Menschen unter 25 Jahren wollen wir abschaffen. Zudem wollen wir sicherstellen sein, dass der Krankenversicherungsschutz durchgehend gegeben ist. (...)
Frage von Anna B. • 20.09.2015
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 21.09.2015 (...) Deswegen werde ich auch die Anträge, die (nicht zum ersten Mal) gestellt worden sind und auf eine Abschaffung der Sanktionen zielen, ablehnen. Das mag mit Ihrem Gewissen nicht vereinbar sein, mit meinem ist es das. Und mit dem Grundgesetz auch. (...)