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(...) Es ist nun wichtig, dass wir eine Lösung mit Herz und Verstand finden. Sie haben Recht, dass wir klare und schnellere Prozesse zur Unterscheidung der Flüchtlinge in „dringend schutzbedürftig“ und „nicht dringend schutzbedürftig“ brauchen, um unsere Kapazitäten und Ressourcen richtig einsetzen können, für diejenigen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen. Diese Entscheidung sollte am besten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gefällt werden. (...)

(...) Solidarität funktioniert nur, wenn alle Menschen in unserem Land davon ausgehen können, dass diejenigen, die ALG II beziehen, sich auch bemühen, wieder in Lohn und Brot zu stehen. (...) Aber wir müssen gemeinsam den Missbrauch und das Ausnutzen dieser Hilfe verhindern. (...)

(...) Im Oktober 2015 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. (...) Nun erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. (...) Das Gesetzgebungsverfahren beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2016. (...)

(...) Für eine volljährige Einzelperson sind das 143 Euro im Monat. Die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung soll nach den Beschlüssen des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene auf bis zu sechs Monate ausgeweitet werden. Asylsuchende aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen bis zum Abschluss ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. (...)

(...) Die bestehenden Sanktionsregelungen verstoßen weder gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um dies in jedem Fall zu gewährleisten, werden gegebenenfalls Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen - erbracht. (...)