(...) Da die Fehlentwicklungen im deutschen Sozialsystem der vergangenen Jahrzehnten durch Globalisierung, demographischen Wandel und Arbeitslosigkeit verstärkt werden, müssen wir unseren Sozialstaat immer wieder reformieren, um seine Substanz zu sichern. (...) Aus diesem Grund hat der Freistaat Bayern nun bereits zum neunten Mal hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet. (...)
(...) Antwort: Ich habe persönlich nicht an der Jagd teilgenommen und verfüge auch nicht über den dafür erforderlichen Jagdschein. (...)
Sehr geehrte Frau Buchholz,
(...) die Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erfolgt nach Regeln des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dies ist eine gesondertes Hilfesystem, und somit nicht gleichzusetzen oder vergleichbar mit den Strukturen bzw. (...)
(...) DIE LINKE fordert seit langem das Ende der Umverteilung von unten nach oben. Die Superreichen, die Millionäre und Milliardäre in Deutschland müssen einen größeren Beitrag zur Bewältigung aller Aufgaben des Gemeinwohls und zur Bewältigung der besonderen Herausforderungen angesichts von Millionen Menschen auf der Flucht leisten. (...)
