Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 31.01.2016
Antwort von Kerstin Griese SPD • 04.02.2016 (...) Die als Folge der damaligen Arbeitsmarktreformen zurückgehenden Erwerbslosenzahlen, der flächendeckende Mindestlohn und die zunehmend erfolgreiche Tarifpolitik der Gewerkschaften bleiben nicht ohne Wirkung. Nichtdestotrotz bleibt Einiges zu tun, um für noch mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, egal ob es die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Missbrauch bei Werkverträgen ist. Und klar ist eben auch, dass unsere Gesellschaft einem stetigen Wandel unterliegt und die richtigen Antworten auf globale und technische Entwicklungen braucht. (...)
Frage von Oliver S. • 31.01.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 02.02.2016 Sehr geehrter Herr Straub,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Manfred A. • 30.01.2016
Antwort von Johann Saathoff SPD • 25.02.2016 (...) In der Tat ist das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse nicht konsequent. Daher spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung aus. Gemäß diesen Plänen würden alle Bürger zur Einzahlung in ein solidarisches Gesundheitssystem verpflichtet: so müssten auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte, die derzeit vielfach privat vorsorgen, einen Beitrag zur Bürgerversicherung leisten. (...)
Frage von Manfred A. • 28.01.2016
Antwort von Heiko Schmelzle CDU • 16.02.2016 (...) Die Verlierer wären nach meiner Einschätzung all jene, die nach Ihrer Meinung eines besonderen Schutzes bedürfen - die schlechter Verdienenden. Diese allerdings sind an den Leistungskatalog der Bürgerversicherung gebunden, während all jene mit einem besseren Einkommen auch zukünftig jederzeit innovative medizinische Leistungen, die nicht zum Leistungskatalog der Bürgerversicherung gehören, beziehen können. (...)
Frage von Andreas L. • 28.01.2016
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU Frage von Patricia H. • 26.01.2016
Antwort von Margarete Bause Bündnis 90/Die Grünen • 04.02.2016 (...) anders als Sie es darstellen, verläuft die Einreise von Asylsuchenden zurzeit sehr geregelt. So existieren mit den österreichischen Behörden vereinbarte Stundenkontingente von Asylbewerbern, die über die deutsch-österreichischen Grenzübergänge (Freilassing, Braunau, Kufstein, Walserberg & Pocking) einreisen und dort von der Bundespolizei in Empfang genommen werden. (...)