Frage an Andrea Nahles von Oliver S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

seit 12 Jahren friste ich nun ein Leben auf Sozialhilfeniveau, nicht wegen mangelnden Interesse zu arbeiten, sondern weil ich 2003 ein Unfall mit Folgen einer hohen Querschnittslähmung im Halswirbelbereich hatte, und ich seit dem auf Assistenz angewiesen bin.

Vor meinem Unfall habe ich extra für so ein Fall eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen, leider bringt mir diese jetzt gar nichts weil mir mein monatliches Einkommen gekürzt wird und ich von diesem Geld auch nichts ansparen darf. Einige meiner Bekannten leben nach solch einem Unfall isoliert von der Gesellschaft Zuhause bei den Eltern die sie pflegen, Sie wollen keine Assistenz beantragen weil Sie sonst das Geld ihrer Unfallversicherung für die Assistenz aufbringen müssten. Ich würde auch gerne wieder arbeiten um mir später mal ein Haus leisten zu können, um Urlaub zu machen und um mir eine Altersvorsorge anzusparen, doch der Staat bestraft mich weil ich eine Behinderung habe.

Liebe Frau Nahles,

finden Sie eine Einkommens- und Vermögensanrechnung auf die Eingliederungshilfe und bei der Hilfe zur Pflege nicht auch ungerecht?

Verstößt die Bundesregierung nicht gegen Artikel 3, das jedem die gleichen Grundrechte gewährt, und der UN Behindertenrechtskonvention die ja auch seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist?

Was ist ihre persönliche Meinung dazu, wenn Menschen mit einer Behinderung vom Staat arm gehalten, und auch ihre Ehepartner für die Behinderung ihres Lebensgefährten in die Armut getrieben werden?

Ich würde mich sehr freuen wenn Sie mir diese Fragen ehrlich beantworten könnten.

Hochachtungsvoll

Oliver Straub