Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Versorgungsbezüge unterliegen bereits seit 1983 der Beitragspflicht. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde im Jahr 2003 die bestehende Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten beendet. Bis dahin wurde auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. (...)

(...) Was die Vermögenssteuer angeht, so sprechen sich CDU und CSU seit jeher strikt gegen deren Wiedereinführung aus. Dazu muss man wissen, dass für diese Steuer zunächst einmal bei allen ca. (...)

(...) Als Große Koalition haben wir mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz im vergangenen Jahr diese Probleme in Angriff genommen. Wir werden den Krankenhäusern in den nächsten fünf Jahren insgesamt mehr als 9,5 Mrd. (...)

(...) Mit Ihren Erfahrungen, die Sie geschildert haben, treffen Sie genau den Kern des Problems. Eine gute Pflege sollte sich an den Ansprüchen und Bedürfnissen der Gepflegten und deren Angehörigen orientieren, daher sollten Verbraucherorientierung und Verbraucherschutz eine wichtigere Rolle in der Pflegepolitik einnehmen. Die individuellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen erfordern auch individuelle Pflege und die ist nur bei ausreichender Zeit und angemessener Bezahlung möglich. (...)

(...) Da wir uns der schwierigen Situation in den Krankenhäusern bewusst sind, war es unser oberstes Ziel bei der Krankenhausreform, mehr Pflegepersonal durchzusetzen. Denn eine gute Versorgung und Pflege der Patientinnen und Patienten kann nur mit ausreichend Personal sichergestellt werden. (...)