Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich unterstütze das Vorhaben, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesteilhabegesetz voranzubringen. Sobald der abgestimmte Gesetzentwurf vorliegt, werden wir uns im parlamentarischen Verfahren eingehend mit den konkreten Regelungen und Details beschäftigen. (...)

(...) Sie haben Recht, das war keine besonders inspirierte Antwort von mir in der Debatte auf die Zwischenfrage von Herrn Birkwald. Hintergrund meiner Antwort war, dass sich aktuell inhaltlich noch nichts Konkretes zu der Frage sagen ließ. (...)

Sehr geehrter Herr Schuster,

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Prostituiertenschutzgesetz ist in erster Linie nicht für die selbstbewusste und selbstbestimmte Prostituierte, sondern für die von Ihnen ins Auge gefasste Gruppe gemacht. Die Frauen und Männer zu schützen und besser zu beraten, die sich fremdbestimmt und unter Zwang prostituieren müssen, ist unser Hauptanliegen. (...)

(...) Wir fordern deshalb: Wer künftig erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, wird nicht in den ggf. für die jeweilige Berufsgruppe bestehenden Altersvorsorgesystemen, sondern in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Das betrifft dann nicht nur Beamtinnen und Beamte, sondern auch Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, Freiberuflerinnen und Freiberufler und andere Selbständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. (...)