(...) Die aktuelle Beschlusslage der Partei ist eindeutig. Ansonsten habe ich bereits in meiner letzten Antwort zu Ihrer Position zu Geflüchteten Stellung genommen. Ich spende im Übrigen bereits jeden Monat einen Teil meiner Diät an soziale Projekte in meinem Wahlkreis. (...)
(...) Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen." ( https://www.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf ) (...)
(...) Das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer bleibt mit den vorgesehenen Regelungen nicht nur erhalten, sondern wird ansteigen. Gleichzeitig werden mit dem geplanten Gesetz missbräuchliche Steuergestaltungen deutlich eingeschränkt. (...)
(...) Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr. (...)
(...) Dass es schwer ist an Arzttermine ranzukommen oder bezahlbare Wohnungen zu finden hat nichts, aber auch gar nichts, mit Geflüchteten zu tun, die wir aufnehmen. Denn diese Probleme bestehen schon seit Jahren und sind Ergebnis einer Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr vergrößert hat. (...)
(...) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière gab Anfang Juli die Zuwanderungszahlen für die erste Jahreshälfte 2016 mit 222.264 Neuankömmlingen bekannt. Wie die Gesamtzahl für 2016 aussehen wird, kann man verständlicherweise zurzeit noch nicht sagen, im Vergleich zum Vorjahr konnten die Zahlen allerdings drastisch reduziert werden. (...)