Frage an Wilhelm Hausmann von Birgit L. bezüglich Soziale Sicherung
Als rechtliche Betreuerin kümmere ich mich seit 16 Jahren um die Belange der Menschen die dies aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst für sich tun können. Seit Mitte 2005 haben wir rechtlichen Betreuer den gleichen Vergütungssatz. Die Kosten unserer Arbeit sind in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. Nun scheint es als wehrt sich das Land NRW gegen eine durch den Bund geplante moderate Erhöhung der Vergütung. Warum?
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die CDU im Bund hat sich für eine höhere Vergütung für rechtliche Betreuer und Betreuerinnen eingesetzt und damit auch für eine Anerkennung ihrer Leistung stark gemacht. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Lage ebenso im Blick wie die sich verändernden Anforderungen an Betreuerinnen und Betreuer.
Neben Initiativen in Nordrhein-Westfalen hat sich Armin Laschet persönlich in Berlin für die Anhebung der Vergütung noch in dieser Legislaturperiode stark gemacht und fordert die Zustimmung des Bundesrates.
Leider haben die rot-grün geführten Länder im Bundesrat diese Initiative mit ihrem Veto blockiert. Ich habe mit verschiedenen Interessenvertreten gesprochen und werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass diese Leistung anerkannt und angemessen vergütet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wilhelm Hausmann
Weitere Fragen an Wilhelm Hausmann
(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)
(...) Ziel muss es sein den Schrottplatzverkehr von der Tunnelstraße wegzubekommen. Meiner Meinung nach könnte dies auch durch eine Durchfahrtbeschränkung erreicht werden. (...)