Frage an Andreas Blanke von Birgit L. bezüglich Soziale Sicherung
Als rechtliche Betreuerin kümmere ich mich seit 16 Jahren um die Belange der Menschen die dies aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst für sich tun können. Seit Mitte 2005 haben wir rechtlichen Betreuer den gleichen Vergütungssatz. Die Kosten unserer Arbeit sind in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. Nun scheint es als wehrt sich das Land NRW gegen eine durch den Bund geplante moderate Erhöhung der Vergütung. Warum?
Mit der Situation der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer hat sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen in dieser Legislaturperiode mehrfach intensiv auseinandergesetzt. Unter anderem wurde dazu im Rechtsausschuss eine Anhörung von Expertinnen und Experten durchgeführt, an der auch B. L. als Vertreterin des BdB teilgenommen hat. Aus zahlreichen Gesprächen mit Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern wissen wir um die teilweise äußerst schwierige finanzielle Situation, denen diejenigen ausgesetzt sind, die diese so wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen.
Als GRÜNE unterstützen wir ausdrücklich eine Anhebung der Vergütungssätze für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, für die zwar der Bundesgesetzgeber zuständig ist, die aber durch das Land zu zahlen ist. Bislang liegt dazu allerdings noch kein konkreter Antrag im Deutschen Bundestag vor; es kursiert lediglich eine Formulierungshilfe der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten", den unter anderem Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebracht hat. Danach ist geplant, die Vergütungen für Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer um 15 Prozent anzuheben.
Insofern bleiben zunächst die Beratungen des Bundestages abzuwarten, zumal nach derzeitigem Kenntnisstand im Sommer mit der Veröffentlich des Abschlussberichtes der Studie zu den Betreuungsvergütungen durch das BMJV zu rechnen ist. Dann kann sich das Land Nordrhein-Westfalen auch über eine Bundesratsinitiative für eine entsprechende Anhebung der Vergütungssätze im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz einsetzen. Dafür werden wir GRÜNE auch in der nächsten Legislaturperiode weiter kämpfen.
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