Frage an Christian Lindner von Christian B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner
Meine Frage an Sie bezieht sich auf eine mögliche Koalition von FDP, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2017.
Ich persönlich würde eine sozial-liberale Koalition wirklich begrüßen, sofern gewisse Themen berücksichtigt werden. Ein für mich sehr wichtiges Thema sind die Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen, jedoch bin ich gegenüber den einzigen beiden Parteien die das vertreten (Grüne & Linke) aufgrund anderer Positionen die diese vertreten eher skeptisch.
Meine Frage, beziehungsweise Bitte an Sie wäre, ob Sie in einer rot-gelb-grünen Koalition dem Vorschlag der Grünen zustimmen würden die Hartz 4 Sanktionen abzuschaffen?!
Viele Menschen in diesem Land wären Ihnen dankbar wenn diese drakonischen Sanktionen abgeschafft werden würden und es stattdessen (finanzielle) Anreize gäbe eine Arbeit aufzunehmen! Zum Beispiel könnte man es so regeln das man einen gewissen Teil des Arbeitslosengeldes behalten darf wenn man arbeiten geht oder das es andere Arten des Zuverdienst gäbe ohne die Androhung das man unter das Existenzminimum sanktioniert werden könnte.
Wäre so ein System nicht auch humaner? Denn nur wer abgesichert ist kann sich wirklich frei entfalten!
Unternehmen wie Microsoft, Apple und andere wissen das man ihre kreativen Köpfe nicht dazu zwingen kann auf gute Ideen zu kommen, denn diese kommen nur, wenn genügend Freiraum vorhanden ist und man auch nicht dafür bestraft wird wenn man mal keine Ideen hat... wieso sollte es also für Hartz 4 Empfänger anders sein? Wieso sollen Arbeitslose unter Androhungen des Existenzverlustes und der Obdachlosigkeit dazu gedrängt werden Leistung zu erbringen?
Das Wohlergehen eines Volkes lässt sich nicht nur aus einer größtmöglichen Zahl vor dem Bruttosozialprodukt ableiten.
Vielen Dank
C. B.
![Christian Lindner Portrait von Christian Lindner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-farbig-crop.jpg?itok=7tjnqJQp)
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und die Frage über abgeordnetenwatch.de.
Wir werden ohne Koalitionsaussage in die Wahl gehen. Das heißt aber nicht, dass wir beliebig sind - im Gegenteil! Wir sind eigenständig und berechenbar in der Sache, denn wir werden vor der Bundestagswahl konkrete Projekte definieren, die uns wichtig sind. Gespräche messen wir dann daran, was wir mit wem davon umsetzen könnten.
Um es aber klar zu sagen: Angesichts der aktuellen Vorschläge von Herrn Schulz und den Grünen fehlt mir die Phantasie, welches für uns attraktive Angebot die uns machen könnten. Die CDU steht uns in der Sache immer noch näher als die SPD.
Schauen Sie dazu bitte auch einmal in das aktuelle Interview mit mir im "Tagesspiegel am Sonntag": https://www.christian-lindner.de/interviews/stillstand-ist-unser-grosster-feind .
Eine Abschaffung von Sanktionen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bei klaren Regelverstößen lehnen wir Freie Demokraten ab. Dazu zählen wir auch die Ablehnung einer angebotenen Beschäftigung. Indes wollen wir die Bestrafung, dass bei einem höheren Hinzuverdienst weniger Selbstbehalt bleibt, abschaffen und stärkere Leistungsanreize setzen. Denn Ziel ist es, die Menschen in eine geordnete Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner