Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin in der Tat davon überzeugt, dass es eine der ureigenen Aufgaben der LINKEN ist, "den Finger in die Wunde zu legen" und soziale Probleme anzusprechen, über die andere lieber schweigen. Nehmen Sie zum Beispiel die weit verbreitete Armut, die negativen Auswirkungen von Hartz IV oder auch die wachsende Zahl unsichererer und schlecht bezahlter Beschäftigungsverhältnisse, alles Themen, die vor allem wir als LINKE immer wieder mit Nachdruck ins Parlament bringen. (...)

(...) die SPD hat in Berlin in den vergangenen Jahren sehr viel getan um die Mietpreissteigerungen so gering wie möglich zu halten. In der Stadt und auch durch Gesetzesvorhaben über den Bundesrat auf der Bundesebene. (...)

(...) Wenn Sie Ihre ,,Thesen" untersetzen würden, könnte ich auch gezielter darauf antworten, aber Ihr Populismus-Vorwurf geht ins Leere. (...)

(...) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. (...)

(...) Dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) - bislang: LAGeSo - ist es wichtig, bleibeberechtigten Flüchtlingen möglichst schnell zu einer förderfähigen Wohnung zu verhelfen. Die Unterbringung in Wohnungen ist für die Menschen die beste Form des Wohnens und darüber hinaus ist sie die für das Land Berlin die kostengünstigste Lösung. (...)