Frage an Kai Wegner von Christopher B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Brettin,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. April 2017 und die damit zusammenhängenden Fragen zu den deutschen Streitkräften. Die Bundeswehr ist in Spandau an zwei Standorten präsent und hat eine große Bedeutung für den Bezirk. Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit stehe ich im engen regelmäßigen Kontakt mit der Standortleitung und engagiere mich für die Sicherung der Standorte. Als ehemaliger Wehrdienstleistender bei der Luftwaffe gilt mein Einsatz natürlich ebenso der langfristigen Bestandssicherung des Luftwaffenmuseums in Gatow. Gerne nehme ich nachfolgend konkret zu Ihren Fragen Stellung.

Aktuell sind wir Zeugen einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Wir erleben, dass die globalen Herausforderungen der Welt und das regionale Geschehen, auch hier in Deutschland, immer enger miteinander verknüpft sind. Die Konflikte der Welt kommen in Europa an. In Form von terroristischen Anschlägen, aber auch in der Form von Flüchtlingen, die bei uns Schutz vor der Gewalt in ihrer Heimat suchen. Wir haben erkannt, dass wir durchaus dorthin gehen müssen, wo die Konflikte sind, um sie vor Ort zu entschärfen. Wir tragen dem unter anderem mit den Einsätzen der Bundeswehr zur Krisenbewältigung Rechnung. Unsere Unterstützung des Kampfes gegen den Terror des sogenannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak, die Mission der Bundeswehr in Mali, dessen Stabilität eine Schlüsselfunktion für die gesamte Sahelregion hat sowie der Beitrag der Marine zur Rettung von Flüchtlingen und der Aufklärung von Schleppernetzwerken sind nur einige Beispiele hierfür.

Diese äußerst verschiedenartigen Einsätze verlangen von der Bundeswehr sehr unterschiedliche Fähigkeitsprofile und müssen im Unterschied zu früheren Dekaden alle gleichzeitig bewältigt werden. Daneben wandelt sich der Charakter der Einsätze. An Bedeutung gewonnen haben auf Dauer angelegte Auslandsstationierungen, die einen Beitrag zur politischen Stabilität in einer Region leisten, dabei jedoch unterhalb der Schwelle eines parlamentarisch mandatierungspflichtigen Einsatzes der Bundeswehr bleiben, wie etwa das aktuelle Engagement im Baltikum.

Dieser Herausbildung einer Art "Grundbetrieb im Ausland" trägt der Bundestag gerade mit einer Ausweitung des Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) für Soldaten Rechnung. Künftig werden alle Soldaten der Bundeswehr, die sich im Ausland in Einsatz vergleichbaren Verwendungen befinden, einen AVZ erhalten. Damit tragen wir der sich ändernden sicherheitspolitischen Realität Rechnung. Bisher wurde der AVZ nur an Soldatinnen und Soldaten gezahlt, die Teilnehmer an einer sogenannten besonderen Auslandsverwendung sind, in der Regel durch Deutschen Bundestag mandatierte Auslandseinsätze. Er wird zur Abgeltung der mit dieser Verwendung verbundenen materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen steuerfrei gewährt. Der AVZ wird einheitlich, d.h. unabhängig von Funktion oder Dienstgrad, gezahlt.

Das ressortübergreifende "Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Rolle der Bundeswehr“ ist die sicherheitspolitische Standortbestimmung und der sicherheitspolitische Kompass der Bundesregierung. Die Erarbeitung des Weißbuches war in einen umfassenden Prozess eingebettet, der Akteure aus allen gesellschaftlichen Bereichen einbezog. Die CDU/CSU-Fraktion hat den Weißbuchprozess unter anderem durch einen eigenen Kongress im September 2015 begleitet.

Um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, müssen wir künftig bereit sein, für unsere Sicherheit mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. Denn nur, wenn wir bereit sind, mehr in unsere Sicherheit zu investieren, werden wir für künftige Herausforderungen gewappnet sein. Nur wer selbst aktiv ist, kann international auch Mitsprache einfordern und ist für seine Partner attraktiv, zum gemeinsamen Gestalten von Sicherheit. Deswegen ist es wichtig, weiterhin auf das 2%-Ziel der NATO hinzuarbeiten.

Klar ist, dass der notwendige Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes nur sinnvoll und in realistischen Schritten erfolgen kann. Hierbei geht es in erster Linie darum, vorhandene Lücken bei Personal und Ausrüstung zu füllen, denn die Bundeswehr befindet sich in vielen Bereichen nach wie vor in einer Übergangsphase von einer ehemaligen Wehrpflichtarmee hin zu einer modernen Armee im vernetzten Einsatz. Auch die Vorbereitung und Nachbetreuung von Soldaten im Auslandseinsatz ist zu verbessern.

Ich habe es sehr begrüßt, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Mai vergangenen Jahres hat die Trendwende Personal vorgestellt hat. Sie legt die richtigen Grundlagen für Fortentwicklung der Bundeswehr im Personalbereich. Nach der Ende Februar 2017 vorgestellten Planung soll die Bundeswehr in den nächsten sieben Jahren von derzeit rund 178.000 Soldatinnen und Soldaten auf fast 200.000 Soldaten wachsen. Der so genannte Zielumfang der deutschen Streitkräfte soll sich bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 198.000 Soldaten und rund 61.400 zivile Stellen erhöhen; dafür soll es über die Planung des vergangenen Jahres hinaus zusätzlich 5.000 militärische Dienstposten, 500 weitere Reservistenstellen und 1.000 Haushaltsstellen für Zivilbeschäftigte geben.

Die Bundeswehr ist ein Garant für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbediensteten der Bundeswehr leisten Großartiges für unser Land. Dafür schulden wir ihnen Dank und Anerkennung. Im Rahmen meines politischen Mandats werde ich mich auch in Zukunft mit Nachdruck für unsere Streitkräfte einsetzen, weil ich mich der Bundeswehr und den unserem Land dienenden Soldatinnen und Soldaten in besonderem Maße verbunden fühle.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner