Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) leider haben von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 nur Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. (...)

(...) Ich bin froh, dass wir mit den jetzigen zwei Reformen bei der Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode schon deutliche Verbesserungen erreichen konnten, was auch nicht einfach durchzusetzen war. (...)

(...) ich kann Sie verstehen, aber das Sozialticket ist eine Angelegenheit der Länder und Kreise. Darauf hat der Bund keinen Einfluss. (...)

(...) Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung hängt der Beitrag in der privaten Krankenversicherung nicht vom Einkommen sondern von anderen Faktoren, wie zum Beispiel dem Alter, dem Gesundheitszustand oder vom gewählten Leistungspaket des Versicherten ab. Neben den Leistungen aus der Direktversicherung würde sich z.B. auch ein zusätzlicher Nebenjob nicht auf den Beitrag auswirken. (...)

(...) Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen wurde mit dem Bundesteilhabegesetz aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Hierbei wurde eine Beteiligung des Leistungsberechtigten an den Leistungen mit einem Eigenbeitrag, soweit eine bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenze überschritten wird, aber beibehalten. (...)