Frage an Kristin Hügelschäfer von Ralf S. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag,
ist es richtig, dass EU Migranten, z. B. aus Bulgarien, Rumänien oder Kroatien, Sozialhilfe, Mietkosten, Smartphone Kosten usw. bekommen?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus,
Gruß
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Ich nehme an, Sie meinen Sozialleistungen für EU-Bürger*innen.
In der EU gilt Freizügigkeit, d.h. alle in der EU lebenden Menschen können ihren Aufenthaltsort frei wählen. Das schließt auch das Recht ein, im jeweiligen EU-Land unter bestimmten Bedingungen Hartz IV bzw. Leistungen der Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII) beanspruchen zu können. Bei den Leistungen nach SGB XII handelt es sich um Hilfen zum Lebensunterhalt, bei Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft und Pflege. Von diesen Leistungen, die ein Existenzminimum sichern sollen, soll der notwendige Lebensunterhalt abgedeckt sein, also insbesondere Ernährung, Kleidung, Bedürfnisse des täglichen Lebens, Unterkunft, etc. In der Höhe unterscheiden sie sich nicht von den Leistungen, die deutsche Bezieher von Hartz IV bzw. Sozialhilfe erhalten
Im Dezember 2016 hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ein neues Gesetz beschlossen, das die Leistungen für EU-Bürger erheblich einschränkt: Wer nicht in Deutschland arbeitet, selbständig ist oder einen Leistungsanspruch nach SGB II auf Grund vorheriger Arbeit erworben hat, dem stehen innerhalb der ersten fünf Jahre keine dauerhaften Leistungen nach SGB II oder SGB XII zu.
DIE LINKE. im Bundestag hat dieses Gesetz abgelehnt. Wir sagen: Das Grundrecht auf Sicherung des Existenzminimums muss für alle Menschen in Deutschland gelten, ob nun mit deutscher oder ausländischer Staatsangehörigkeit. Das Streichen der sozialen Absicherung für EU-Bürger*innen widerspricht grundsätzlich dem europäischen Gedanken. Im Mittelpunkt der EU stehen mittlerweile die wirtschaftlichen Interessen, denen sich die Menschen unterzuordnen haben. Das Soziale bleibt dabei auf der Strecke.
Gerade Rumänen und Bulgaren wird oft unterstellt, sie kämen hierher, um Sozialleistungen abzugreifen. Die Erwerbsquote dieser beiden Gruppen liegt aber bei über 80 Prozent.
Wir wollen ein Europa für die Menschen, statt ein Europa der Banken und Konzerne!
Mit freundlichen Grüßen,
Kristin Hügelschäfer