Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Elke K. • 10.07.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.07.2023 Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass die Familienbesteuerung so weiterentwickelt werden soll, „dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.“
Frage von Elke K. • 10.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.07.2024 Ich setzte mich grundsätzlich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, da dies einen finanziellen Anreiz dafür schafft, dass ein Ehepartner (oft die Frau) weniger oder gar nicht erwerbstätig ist
Frage von Elke K. • 10.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023 Die Abschaffung des Ehegattensplittings würde eine zusätzliche Belastung für viele Familien in diesen Zeiten bedeuten.
Frage von Elke K. • 10.07.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Werner F. • 07.07.2023
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 10.07.2023 Ich darf Sie nur auch bitten zu respektieren, dass ich Ihnen bereits dreimal inhaltlich zum Thema geantwortet habe und derzeit keine Ergänzungen dazu vorzunehmen habe.
Frage von Frank W. • 07.07.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 19.12.2023 Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.