Setzen Sie sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, damit die Kindergrundsicherung finanziert werden kann?
Sehr geehrter Herr Mützenich,
bitte setzen Sie sich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, damit die Kindergrundsicherung finanziert werden kann.
Sehr geehrte Frau K.,
die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben für die SPD.
Kinder sollen wirksam vor Armut geschützt und gezielt diejenigen Familien unterstützt werden, die am meisten Unterstützung brauchen. Gleichzeitig sollen Kitas, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt werden. Neben finanzieller Unterstützung setzt die Kindergrundsicherung auf eine gut ausgebaute Infrastruktur, die Kindern optimale Möglichkeiten bietet. Dazu gehören u.a. beitragsfreie Kitas, Ganztagsangebote, Mittagessen für Schulkinder und Teilhabemöglichkeiten im Quartier.
Hinsichtlich des Themas Ehegattensplitting lässt sich festhalten, dass die SPD-Bundestagsfraktion das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern möchte. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität vielfach nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass die Familienbesteuerung so weiterentwickelt werden soll, „dass die partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit mit Blick auf alle Familienformen gestärkt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.