Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Holger L. • 22.08.2017
Antwort von Elisabeth Sieber ÖDP • 23.08.2017 (...) Ich würde das bedingungslose Grundeinkommen ablehnen, obwohl es mir schon bewusst ist, dass gerade in Zeiten von Industrie 4.0 eine Veränderung im Arbeitsmarkt auftritt. Aber ich denke dass das bedingungslose Grundeinkommen nicht der richtige Ansatz ist. (...)
Frage von Matthias N. • 22.08.2017
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 24.08.2017 (...) Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass sie eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt macht, denn die wesentliche Argumentation der Befürworter ist ja, Bürokratie abzubauen, um das Ganze finanzieren zu können. (...)
Frage von Holger L. • 22.08.2017
Antwort von Erich Utz DIE LINKE • 28.08.2017 (...) „Mehr soziale Gerechtigkeit“ heißt für DIE LINKE konkret: Umverteilung von oben nach unten, mindestens jedoch einen Stopp der bisherigen Umverteilung von unten nach oben. Außer dem BGE gibt es derzeit kein realistisches Konzept einer umfassenden Umverteilung der Einkommen: Das BGE garantiert ein existenzsicherndes Mindesteinkommen (zusätzlich zum Mindestlohn) und eine ausreichende Mindestrente (zusätzlich zu allen erworbenen Rentenansprüchen). (...)
Frage von Matthias N. • 22.08.2017
Antwort von Norbert Müller DIE LINKE • 30.08.2017 (...) Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich skeptisch gegenüber, da ich befürchte, dass mit seiner Einführung weitere sozialstaatliche Leistungen geschliffen werden könnten und sich die Arbeitnehmerseite über ein rein noch weiter Ihrer sozialen Verantwortung entziehen könnte. Niedriglöhne und Altersarmut sind Produkte des massiven sozialen Kahlschlags, den wir seit der Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV erleben. (...)
Frage von Matthias N. • 22.08.2017
Antwort von Andreas Schramm PIRATEN • 22.08.2017 (...) Ein Bedingungsloses Grundeinkommen stellt ein einfaches System dar, es ist transparent und mit wenig Bürokratie verbunden. "Schnüffeleien" des Staates in der Privatsphäre entfallen. (...)
Frage von Matthias N. • 22.08.2017
Antwort von Manja Schüle SPD • 25.08.2017 (...) Wer sich während der Arbeitslosigkeit qualifiziert, darf für diese Zeit nicht in HartzIV fallen. Alle Arbeitnehmer sollen ein Chancenkonto erhalten, mit dem Weiterbildung und Qualifizierung finanziert werden - es kann auch den Weg in die Selbstständigkeit fördern. Arbeit bleibt für mich die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit, weshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen für mich der falsche Weg ist. (...)