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Frage von Matthias N. •

Frage an Norbert Müller von Matthias N. bezüglich Soziale Sicherung

Befürworten Sie die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens? Warum würden Sie es ablehnen und warum befürworten?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage zu diesem vielfältig diskutierten Thema.
Dem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich skeptisch gegenüber, da ich befürchte, dass mit seiner Einführung weitere sozialstaatliche Leistungen geschliffen werden könnten und sich die Arbeitnehmerseite über ein rein noch weiter Ihrer sozialen Verantwortung entziehen könnte. Niedriglöhne und Altersarmut sind Produkte des massiven sozialen Kahlschlags, den wir seit der Einführung der Agenda 2010 und Hartz IV erleben. Meines Erachtens müssen wir daher zu aller erst die sozialen Sicherungssysteme wiederherstellen. In diesem Zuge streiten wir für eine soziale Mindestsicherung und eine Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Die Mindestsicherung wäre zwar bedarfsgeprüft, würde nach unseren Vorstellungen aber ohne den derzeitigen entwürdigenden Sanktionierungswahn vonstatten gehen.
Falls Sie noch Nachfragen dazu haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Müller MdB