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(...) Das liberale Bürgergeld fasst alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag, das Wohngeld usw., zu einer universalen Transferleistung und an einer staatlichen Stelle zusammen. Die Hilfe soll dabei schneller an die Bedürftigen verteilt werden, ohne dass sie von Amt zu Amt eilen müssen. Auch die Arbeitsaufnahme soll sich lohnen! Selbstverdientes Einkommen soll nur prozentual und geringer als heute angerechnet werden. (...)

(...) Es widerspricht ebenso dem Solidaritätsprinzip, weil der Solidarausgleich nicht mehr nach (prüfungspflichtiger) Bedürftigkeit erfolgt, die sich solange erstreckt, wie die Bedürftigkeit besteht, sondern nun nach dem Prinzip eines unbefristeten Leistungseinkommens bewertet wird. Ebenso steht das bedingungslose Grundeinkommen dem Subsidiaritätsprinzip entgegen, weil die Eigenverantwortung der zunächst kleinsten Einheit über Bord geworfen wird. Auch die individuelle Bedarfsermittlung nach dem Versorgungs- und Fürsorgeprinzip ist mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vereinbar. (...)

(...) Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ist nach wie vor eklatant hoch. Im europäischen Vergleich sind wir Schlusslicht und das neue Entgeltgleichheitsgesetz ist leider nur ein fauler Kompromiss, der für die meisten Frauen keine Verbesserung herbeiführen wird. (...)

(...) Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen. Wir haben die Betriebsrenten noch attraktiver gemacht – auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen. (...)

(...) Zur Frage des bedingungslosen Grundeinkommens ist sich die ÖDP noch uneins. Ich persönlich trete seit Jahren entschieden für die Einführung eines solchen Grundeinkommens in existenz- und teilhabesichernder Höhe ein. (...)

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de.