Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich verstehe und teile Ihre Bedenken. Wir müssen entscheiden wer zu uns kommt und auch wer wieder gehen muss. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte: Die einzelnen Maßnahmen des von uns verabschiedeten Rentenpakets werden nicht separat finanziert, sondern in ihrer Gesamtheit. Maßgeblich ist die Einhaltung der doppelten Haltelinie, die sowohl für die Leistungsfähigkeit als auch für die finanzielle Stabilität steht. (...)

(...) "Kinder, Chancen, Bildung" - das sind meiner Meinung nach die Schlüsselbegriffe für die Zukunft. Deshalb wollen die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD in der Regierung das Jahr 2019 zu einem Jahr der Chancen für Kinder und Familien machen. (...) Sie sollen alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben. (...)

(...) Zeiten der Pflege können sich auch rentensteigernd auf Erwerbsminderungsrenten auswirken. Diese Zeiten müssen allerdings erst bei der Pflegeversicherung beantragt werden. (...)

(...) Deshalb werden wir weitere Schritte zur Verhinderung von Altersarmut beschließen. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch die junge Generation, die über den Generationenvertrag ihren Beitrag zur Rente leistet, nicht überfordern. Von daher geht es auch um Generationengerechtigkeit. (...)

(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)