(...) Sahra Wagenknecht hat die Bewegung unterstützt, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sie eher kritisiert. Erstens gibt es dort auch rechte Kräfte und zweitens muss die Gewalt abgelehnt werden. (...)
(...) Der Ausbau der Kältehilfeplätze und die Versorgung wohnungsloser Menschen ist auch mir sehr wichtig. (...) Die „Berliner Kältehilfe“ wurde vor vielen Jahren gemeinsam mit dem Senat, den Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbänden ins Leben gerufen. (...)
(...) Zurzeit erreichen mich einige Zuschriften zu dieser komplexen Thematik und ich kann Ihnen versichern, dass – auch wenn die Direktversicherung (Doppelverbeitragung der Betriebsrenten) nicht explizit im Koalitionsvertrag aufgegriffen worden ist – diese in der laufenden Legislaturperiode auf der politischen Agenda der Fachkollegen steht. (...)
(...) Konkret bezogen auf das Rentenpaket bedeutet dies, dass die nochmals erweiterte Zurechnungszeit für die Renten gilt, die ab dem 1. (...) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen der Rentenversicherung befassen soll. (...)
(...) Natürlich ist es für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrentner war das leider noch nicht möglich – im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. (...)