Frage an Gregor Gysi von Johann A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe mir in den letzten Tagen viele Gedanken über die Gelbwesten in Frankreich gemacht und vor allem inwiefern ich mich, als Person, welche sich mit dem linken Politikspektrum identifiziert, mit dieser Bewegung solidarisieren kann. Zwar bewerte ich Konsequenzen der Proteste, wie die Erhöhung des Mindestlohns als äußerst positiv, jedoch bin ich nun entschlossen die Gelbwesten-Proteste und die damit einhergehende sinnlose, nicht hilfreiche Gewalt scharf zu verurteilen. An dieser Stelle kritisiere ich auch DIE LINKE, welche sich nach einigem Zögern nun klar mit den Gelbwesten solidarisiert hat, soweit ich das mitbekommen habe. Zwar sind Demonstrationen wichtig um auf einige Missstände in Macrons neoliberaler Politik aufmerksam zu machen, jedoch passiert das hier auf falsche Art und Weise. Durch die Stellungnahme der Linkspartei steht sie nun Seite an Seite mit anderen Unterstützern, wir Marine Le Pen und rechts-nationalen, welche den Arc de Triomphe beschmieren und den Rücktritt des Präsidenten fordern, um genau ihr zur Macht zu verhelfen. Die Formel "der Feind meines Feindes ist meinFreund" kann und wird nicht aufgehen und ist in Zeiten, in denen die politische Rechte auf dem Vormarsch ist definitiv nicht die Lösung.
Ihr würde von Ihnen gerne wissen, wie Sie persölich dieses Thema bewerten und vor allem, wie, Ihrer Meinung nach, die französische Regierung reagieren müsste, um diesen Konflikt zu lösen?
Mit freundlichen Grüßen,
Johann Alvensleben.
Sehr geehrter Herr J. A.,
Sahra Wagenknecht hat die Bewegung unterstützt, der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat sie eher kritisiert. Erstens gibt es dort auch rechte Kräfte und zweitens muss die Gewalt abgelehnt werden. Das ändert nichts daran, dass die Ziele berechtigt sind und auch deutlich gegen die neoliberale Politik von Macron protestiert werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.