(...) Für die Pflegerinnen und Pfleger haben wir mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz Verbesserungen erreicht. Künftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett vollständig refinanziert. (...)
(...) Auf der Basis des vorgelegten Gesetzentwurfes werden die Details diskutiert. Ich spekuliere doch jetzt nicht ohne Grundlage verantwortungslos wild herum, was Kompromisse sein könnten, die uns abverlangt werden könnten. Wie wir die Grundrente als SPD ausgestalten wollen, haben wir deutlich gemacht. (...)
(...) Bundesminister Hubertus Heil hat das Vorhaben "Grundrente" in seinen Grundzügen vorgestellt. Nun wird er auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen dann ins parlamentarische Verfahren geben. (...)
(...) die Federführung liegt hier im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Den Stand der Umsetzung müssen Sie hier erfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Tümmel,