Frage an Andrea Nahles von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Nahles,
da Herr Heil noch nicht einmal 50% der Fragen an ihn beantwortet, wende ich mich an Sie.
Die SPD und Herr Heil sagen, dass es ihrerseits keine Kompromisse zur vorgeschlagenen Grundrente geben wird. Dies ist nach meiner Meinung auch richtig.
Herr Heil sagt selbst, dies würde pro Jahr einen einstelligen Milliardenbetrag kosten, also 1 bis 9 Milliarden pro Jahr. Zur selben Zeit ihres Vorschlags zur Grundrente, hat Ihr Finanzminister aber ein Minus von 24 Milliarden in der Kasse für die nächsten Jahre gefunden.
In der Fernsehsendung "Hart aber Fair" hat Herr Heil auf die Frage zur Finanzierung der Grundrente, leider nur wieder "Politikerantworten" gegeben. Die Antworten begannen in der Regel mit " es ist angedacht", "man könnte sich vorstellen", "dies muß der Staat für die Bedürftigen schaffen können", "ich habe mit dem Finanzminister gesprochen und wir sind uns einig" usw.
Können Sie mir ganz konkret sagen, wie die Finanzierung der jährlichen Milliarden erfolgen soll? Sind neue Schulden geplant oder haben Sie Steuerhöhungen/Abgabenerhöhungen (ist für den Bürger kein Unterschied) geplant?
Was heißt bei der SPD "ohne Kompromisse" ?
Wenn die SPD doch Kompromisse machen muß, wie wollen Sie dies dem Wähler verkaufen?
Mit Kompromissen, wäre in meinen Augen wieder mal ein Einknicken der SPD, damit man weiter regieren kann. Damit verliert die SPD immer mehr Vertrauen und Wählerstimmen. Können oder wollen Sie dies nicht sehen?
Nach Ihrer Aussage "Grundrente ohne Kompromisse" muß eine Abweichung hiervon in der Konsequenz nur noch ein Austritt aus der GroKo bedeuten. Alles andere ist unglaubhaft.
Zur Info: ich bin 68 Jahre, habe bisher immer SPD gewählt, meine Rente ist höher als die geplante Grundrente, also für mich nicht relevant.
Sollten sie hier wieder einknicken, keine Grundrente oder nur mit Kompromissen, werde ich bei den nächsten Wahlen ein Protestwähler, egal ob Bundestag, Landtag, Europa usw.
Uwe Cyrkel
Sehr geehrter Herr C.,
Bundesminister Hubertus Heil hat das Vorhaben "Grundrente" in seinen Grundzügen vorgestellt. Nun wird er auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf erarbeiten und diesen dann ins parlamentarische Verfahren geben. Auf der Basis des Gesetzentwurfes werden dann die Konkretisierungen vorgestellt und diskutiert. In diesem Zuge werden auch die entsprechenden Finanzierungsmaßnahmen erörtert und festgelegt. Natürlich sind zu diesem Zeitpunkt da noch nicht alle Fragen geklärt. Insofern kann ich Sie an dieser Stelle nur um Geduld bitten. Und da die Federführung im BMAS liegt, sind Ihre Fragen zu gegebenem Zeitpunkt fachpolitisch dann auch dort an der richtigen Stelle.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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