Frage an Matthias Bartke von Bernd H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Gerne kann ich Ihnen einige politische Maßnahmen nennen, die die Koalition in den vergangenen Monaten für die Entlastung der Arbeitnehmer und für die Bildungschancen im Land beschlossen hat.

Für die Pflegerinnen und Pfleger haben wir mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz Verbesserungen erreicht. Künftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Krankenhausbett vollständig refinanziert. Hierfür gibt es keinen Deckel, sodass wir mit einer deutlichen Personalaufstockung rechnen. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert. In der Altenpflege werden 13.000 zusätzliche Stellen von den Krankenkassen finanziert. Damit entlasten wir die Pflegekräfte in ihrem Arbeitspensum und unterstützen die Bezahlung nach Tarif.

Sie sprechen von einer hohen Abgaben- und Kostenbelastung für Arbeitnehmer. Die SPD ist durchaus dafür, Belastungen zu reduzieren - aber mit Augenmaß. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 % der Soli-Zahler ein. Viele Entlastungen traten schon zum 1.1.2019 in Kraft. Mit dem Rentenpaket schaffen wir eine gesetzliche Beitragssatzgarantie von maximal 20 %. Zudem senkten wir die Beträge zur Arbeitslosenversicherung um insgesamt 0,5 Prozentpunkte. Auch zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit Jahresbeginn wieder zu gleichen Teilen den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung. Für Arbeitnehmer bedeutet das eine Entlastung ihres Bruttoeinkommens im Durchschnitt um 0,5 Prozent.

Zukunftsgerechte Bildungschancen für Kinder sind der SPD ein wichtiges Anliegen - jedes Kind soll es schaffen. Deshalb haben wir mit dem Digitalpakt und dem Gute-Kita-Gesetz zusätzliche Bundesmittel für die Förderung in Kita und Schule zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld wird die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland verbessert und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen ausgeweitet. Der Digitalpakt Schulen hängt gerade noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Ich hoffe sehr, dass die Länder uns unterstützen, Schulen mit der notwendigen digitalen Unterrichtstechnik auszustatten.

Sehr geehrter Herr H., wie Sie sehen, arbeiten wir in verschiedenen Bereichen daran, ein attraktives Land für alle "Leistungsträger" zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass so am Ende nicht nur die sozialen Anbindungen zum Bleiben in Deutschland motivieren.

Freundliche Grüße
Matthias Bartke