Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies alles ist natürlich kein Trost für die unbefriedigende Situation bestehender Erwerbsminderungsrentner. Wir setzen uns als SPD-Fraktion im Bundestag dafür ein, dass es auch hier zu Verbesserungen kommt – auch, wenn wir Widerständen aus den Reihen des Koalitionspartners entgegentreten müssen. (...)

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. (...)

(...) Deswegen fordern wir eine staatliche Vermögensverwaltung in Form eines Bürgerfonds, der die Altersvorsorgebeiträge der Menschen verwaltet, seinen Kunden geringere Kosten in Rechnung stellt und einen größeren Teil der Rendite auszahlt. Die mit der Riester-, Rüruprente und der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgende Subventionierung der Versicherungswirtschaft wollen wir auf diese Weise eindämmen. (...)

(...) Daher möchte ich Sie einladen, mein Büro zur Abstimmung eines persönlichen Gesprächstermins zu kontaktieren, um in den weiteren Austausch über Ihr Anliegen zu kommen. (...)

(...) Um Bürokratiekosten gering zu halten und Lösungen praktikabel zu gestalten, fordern die Freien Demokraten die Einführung von Schwellenwerten, ab welchen Anbieter als gewerblich gelten sollten und dementsprechende Regeln zu befolgen haben. Anbieter unterhalb dieser Grenzwerte, sogenannte „Gelegenheitsanbieter“, sollten hingegen als privat gelten und weniger strikt reguliert werden. Zudem könnten an die Schwellenwerte ebenfalls Meldepflichten der Plattformen gegenüber Behörden geknüpft werden. (...)