Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig und würde die Schwarzarbeit auch nicht bekämpfen. (...)

(...) Unsere Partei fordert den Besitz und Konsum weicher Drogen wie Cannabis zu entkriminalisieren. Dementsprechend sollte auf die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis zum persönlichen Gebrauch verzichtet werden. (...)

(...) Rauchen bleibt laut einer aktuellen Studie der DAK die verbreitetste Sucht unter Arbeitnehmern in Deutschland. Zusätzlich weisen rund vier Millionen Erwerbstätige ein riskantes Alkohol-Trinkverhalten auf. Der Konsum von diesen weichen Drogen ist in Deutschland mit Berücksichtigung der gesetzlichen Altersgrenzen erlaubt. (...)

(...) Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. (...)

Sehr geehrter Herr Javer,

(...) Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)