Frage an Verena Wester von Frank V. bezüglich Soziale Sicherung
Warum lehnen Sie ein gemeinsames Sozial- Gehaltssystem (z.B. ein BGE) ab?
Durch solch eine europaweite Absicherung würden Probleme wie Lohndumping, Schwarzarbeit, usw. ganz einfach und schnell abgeschafft werden.
Sehr geehrter Herr V.,
wir lehnen die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und
Arbeitsagentur (ELA) ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländer aus
EU-Staaten und aus Dritt-Staaten erst dann Sozialleistungen ähnlich denen
deutscher Staatsbürger erhalten, wenn sie zehn Jahre ununterbrochen im
Inland steuerpflichtige Einkünfte erzielen konnten und mit diesen ihren
Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten konnten.
Wir lehnen einen europäischen Mindestlohn ab. Ein europäischer Mindestlohn
ergibt überhaupt keinen Sinn. 22 von 28 Ländern haben einen Mindestlohn.
Spitzenreiter ist Luxemburg. Hier erhält ein AN mindestens 11,97 Euro die
Stunde. In Bulgarien umgerechnet nur 1,72 Euro. Deutschland liegt mit 9,19
Euro im oberen Mittelfeld.
Ein europaweiter Mindestlohn wäre ökonomischer Unfug, denn er wäre hier zu
hoch und dort zu niedrig und würde die Schwarzarbeit auch nicht bekämpfen.
Durch diesen angestrebten Zentralismus kommt es automatisch zu einer
Umverteilung innerhalb der EU. Dies läuft dem Friedensprojekt zu wider.
Auch die Gesundheitspolitik in der Europäischen Union ist bisher vor allem
eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Wir fordern, dem
Subsidiaritätsprinzip in der Gesundheitspolitik den Vorrangvor indirekter
Einflussnahmen der europäischen Wirtschaftspolitik einzuräumen.
Mit besten Grüßen
Dr. Verena Wester
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