(...) In Deutschland leben nicht mehr Flüchtlinge als in Frankreich, Italien, Schweden, Österreich, Spanien und Griechenland zusammen. Deutschland bietet Geflüchteten weltweit auch nicht den höchsten Standard, wie Sie proklamieren, sonst hätte das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt, dass die Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. (...)
(...) Im Jahr 2005 gab es einen Systemwechsel in der Besteuerung von Renten, sodass die Renteneinzahlungen in Zukunft steuerfrei sind und die Auszahlung hingegen besteuert wird. Dadurch, dass Absenkung und Anhebung unterschiedlich schnell verlaufen, haben manche die Befürchtung, dass Renten aus bereits versteuerten Einkommen nochmals versteuert werden, die sogenannte Doppelbesteuerung. (...)
(...) Am 12.06.2019 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetz veröffentlicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Gesetz nach der Sommerpause im parlamentarischen Verfahren beraten werden und das Gesetz wie geplant zum 1.1.2020 in Kraft tritt. (...)