Frage an Raed Saleh von Peter W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Saleh,
gerade erst wurde am 14. November 2019 die MMR-Impfpflicht vom Bundestag beschlossen (das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen), da stolpere ich über eine Forderung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine KiTa-Pflicht für Kinder ab vier Jahren einführen zu wollen. [1]
Meinen Sie nicht, dass es langsam reicht mit der staatlichen Bevormundung von Eltern?
Die MMR-Impfpflicht wird m.E. schon kaum mit der Schulpflicht in Deutschland vereinbar sein, letztlich wird wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
Und jetzt fordern Sie allen Ernstes auch noch eine KiTa-Pflicht bei gleichzeitiger MMR-Impfpflicht?
Sind Sie wie Ihre Parteigenossin Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auch für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz? [2]
Alle Grundrechte gelten doch bereits auch für Kinder? Eine Änderung des Grundgesetzes würde m.E. nur weitere Bevormundung von Eltern durch den Staat bedeuten. Wie sehen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
P. W.
[1] https://www.abendblatt-berlin.de/2019/11/14/planspiele-fuer-kitapflicht-in-berliner-spd/
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundgesetz-christine-lambrecht-plant-neuen-absatz-fuer-kinderrechte-a-1298221.html
Weitere Fragen an Raed Saleh
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Sehr geehrter Herr B.,