(...) Das ist eine Frage von Anerkennung, und es ist auch eine Frage der Würde der Pflegebedürftigen selber, weil sie in einer schwierigen Situation nicht noch mit dem Gefühl leben sollen, ihren Kindern im Alter auf der Tasche zu liegen. (...)
(...) Ich kann nur noch einmal betonen: Das Scheitern des Gesetzes aufgrund der Finanzierung halte ich für unwahrscheinlich. Der SPD im Bund und in den Ländern ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)
(...) Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im Bundesrat bzw. der Anrufung eines Vermittlungsausschusses liegt momentan bei 50%. (...)
(...) wir befinden uns derzeit inner- sowie außerhalb der CDU-Fraktion mit Fachexperten in intensiven Diskussionen zu der von Ihnen geschilderten Thematik. Insbesondere warten wir gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung des Modells aus Hamburg, welche hoffentlich bald vorliegen werden. Unser Meinungsbildungsprozess ist schlichtweg noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Bereits seit 1983 sind auf Renten und Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Bis zur Gesundheitsreform 2004 wurden jedoch Versorgungsbezüge je nach Auszahlung unterschiedlich behandelt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)