Menschenrechtsorganisation berichten übrigens, dass unter den aus der Ukraine geflüchteten Männern im wehrfähigen Alter auch viele ehemalige Soldaten seien, die in der Ukraine lange an der Front gekämpft haben, aber davon traumatisiert sind und keine Möglichkeit sehen, wieder zurück an die Front zu gehen.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird
Seit 2014 gab es Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber davon haben bisher nur Neuzugänge, also neue erwerbsgeminderte Menschen, profitiert.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Sozialleistungen bekommt, hat Mitwirkungspflichten. Wer diese nicht erfüllt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Arbeit muss sich lohnen – auch beim Bürgergeld. Die Hinzuverdienstgrenzen sorgen dafür, dass mehr Arbeit sich auch immer mehr lohnt.
Das nach dem SGB II (Bürgergeld) und dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung) abzusichernde Existenzminimum ist gleich hoch.