Frage von Thomas S. • 20.07.2020

Antwort von Kai Whittaker CDU • 27.07.2020
(...) Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. (...)
(...) Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. (...)
(...) ich bin Europapolitikerin mit Schwerpunkt Inneres und Justiz und bin daher nicht so fit im Sozialrecht wie die Kollegen mit entsprechendem Schwerpunkt. (...)
(...) Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn Menschen privat oder betrieblich für ihr Alter vorsorgen. (...)
(...) Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat das BVerfG aber im Grundsatz bestätigt. (...)