Frage an Hubertus Heil von Hans- Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung
die 30 Tageregel beim SGB II führt nach 6 Jahren zu einem Verlust von einem ganzen Monat. Absicht? §§ 11 u. 41 SGB II Auszahlung Jobcenter am 28..2. erstes Gehalt am 31.01. Wenn das Gehalt am 31. ausgezahlt wird und für den Monat März berechnet wird, dann muss im Umkehrschluss auch die Zahlung des Jobcenters für den ausgezahlten Termin gelten, dass heißt Auszahlung für März am 28.2. wird für den Februar zwingend. Artikel 3 GG-Gleichheitsprinzip. Wir haben aber nur 30 Tageberechnung im SGB. Somit fällt der 31. heraus. Ich bin kein Politiker und kann mir schwierige Situationen vorstellen, aber als ehrenamtlicher Richter und Sozialberater würden mich die Gründe interessieren. Denn jetzt muss diese Fragen durch einzelne SG entschieden werden. Danke und viele Grüße
H.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.