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(...) Ich verkenne aber nicht, dass die Maßnahmen zu einer Belastung der kommunalen Haushalte führen, da den Trägern der Sozialhilfe, die insbesondere die Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII gewähren, der finanzielle Rückgriff auf die Kinder und Eltern pflegebedürftiger Menschen weitgehend nicht mehr möglich sein wird. Ich kann nicht beurteilen, ob die von der kommunalen Seite vorgetragenen Befürchtungen über die künftige Entwicklung der Mindereinnahmen sich bewahrheiten werden. (...)

(...) Die Kosten, die aufgrund dieses Gesetzentwurfs entstehen, sind schwierig zu berechnen, weil bestimmte Entwicklungen schwer abzuschätzen sind. Aus meiner Sicht war die Argumentation der Bundesregierung mit Bezug auf die Kosten nachvollziehbar. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

(...) Um sicherzustellen, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie auch tatsächlich benötigen, haben sich die Koalitionsspitzen von Union und SPD vor wenigen Tagen auf eine umfassende Einkommensprüfung geeinigt. Es gilt dabei ein Einkommensfreibetrag von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. (...)

(...) Wir haben die Einführung eines Freibetrages durch die Bundesregierung unterstützt. Aus unserer Sicht ist ein Freibetrag die fairste Lösung, so werden die Menschen zumindest ein bisschen entlastet und die Sozialkassen nicht übermäßig belastet. (...)