Frage an Hubertus Heil von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister,
immer wieder werden wir Soloselbständigen zum persönlichen Lbensunterhalt an Harz IV und die JobCenter verwiesen. Bitte erläutern Sie und, wie es sein kann, das die JobCenter zum einen nicht auf die vereinfachte Prüfung des Vermögens eingehen und zum anderen ein Bescheid erstellt wird, der nicht mal Punkte wie Strom, Miete und Nebenkosten VOLL abdecken, obwohl diese nach großspurigen Ankündigungn der Regierungspartei komplett übernommen werden sollen. Es bleibt am Ende nicht mal ein finanzieller Anteil zum bezug von Lebensmittel ??
Was tun sie gegen diese seit Wochen anhaltende Willkür und Missachtung der Arbeitsämter gegen Ihre Bestimmungen ?
Danke und Gruß
Hildegard Wilde vom IG-NRW
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Es ist zutreffend, dass die Umrechnung der Renten im Zuge der Währungsunion zu einem Kurs von 1:1 erfolgte.
Angelegenheiten, die die gesetzliche Krankenversicherung betreffen, fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern hierfür ist das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zuständig.
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.