Frage von Andreas D. • 05.12.2023
Antwort von Martin Gerster SPD • 15.12.2023
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Unser langfristiges Ziel bleibt eine Erwerbstätigenversicherung, an der sich alle beteiligen.
Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.
Die Bürgergelderhöhung der Ampel gibt das Leistungsprinzip auf: das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr. Berechnung zur Erhöhung erst durch Ampel 2023 geändert.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.