Derzeit werden Kürzungen der Rente diskutiert. Können Sie mir erklären, warum dann nicht auch Kürzungen von Pensionen diskutiert werden? Hier ist meiner Meinung nach viel mehr Spielraum.
Bei Rentenempfängern ist der Spielraum für Kürzungen oft sehr gering ohne zu riskieren, dass sie in den Armutsbereich abrutschen, gerade bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und gestiegenen Preisen, insb. auf dem Wohnungsmarkt. Pensionen fallen wesentlich höher aus als Renten und Pensionsempfänger sind viel seltener armutsgefährdet. Zudem steigen die Pensionen und Sonderzahlungen mit den Anpassungen im TVÖD sogar nachträglich für bereits pensionierte Personen, was die Ungleichheit noch verstärkt. Dieses 2-Klassen-System ist in Zukunft kaum noch tragbar bzw. trägt zur sozialen Ungleichheit bei. Welchen Plan hat die AFD dieses Problem anzugehen?
Sehr geehrter Herr T.,
ich weiß nicht wo und wer Rentenkürzungen diskutiert.
deutliche Rentenerhöhungen gab es zum 1.7.2023 und auch für 2024 sieht es gut aus. Zur Zeit werden da zum 1.7.2024 eine Erhöhung von 3,5 % prognostiziert.
Trotzdem haben Sie zutreffend auf die Ungleichbehandlung von Rentnern und Pensionären hingewiesen. Leider ist durch die Übernahmen des Art. 134 der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz das sogenannte Alimentationsprinzip bei Beamten Bestandteil des Grundgesetzes geworden. Das ist der Hintergrund für die Ungleichbehandlung. Eine Verfassungsändernde Mehrheit für diesen Punkt ist im Bundestag nicht vorhanden. Die SPD spricht sich für eine Rentenversicherung aus, bei der auch Selbständige und Beamte einbezogen werden. Dafür braucht man aber andere Mehrheiten.
Was die AfD dazu sagt,kann ich Ihnen als Sozialdemokrat nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk-Ulrich Mende
Weitere Fragen an Dirk-Ulrich Mende
Ein Gesetzgebungsverfahren besteht aber immer auch aus Kompromissen, und ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass sich in den Verhandlungen oft nicht alle Maximalforderungen einer Fraktion durchsetzen lassen.
Tierschutz ist inzwischen als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert (Art. 20a GG) trotzdem zeigt die Bilanz der letzten 20 Jahre wie Sie es zutreffend geschrieben haben, dass noch viel zu tun ist.
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.