Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.
(...) Um Altersarmut zu verhindern, fordern wir, ein Rentensystem wie in Österreich, in das Alle einzahlen (...)
(...) Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens positiv gegenüber. (...)
Vor dem Hintergrund Ihrer Nachricht kann ich die von Ihnen empfundene Frustration nachvollziehen, möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass ich nicht Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, sondern Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin.
(...) Um diese Mehrbelastungen abzufedern, sieht das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz deshalb auch im Jahr 2021 einen Kinderbonus vor. (...)