Frage an Johann Saathoff von Brunhilde M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Saathoff,
Ich würde gerne wissen, weshalb die Bundesregierung mittlerweile regelmässig Gelder an Familien mit Kindern vergibt und dabei die Rentner vergisst. Obwohl die Rentner in Bezug auf die Corona Epidemie am stärksten betroffen sind, wird diese Bevölkerungsgruppe völlig ignoriert. Mittlerweile stehen diese Menschen in der Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren sogar mit Vorerkrankungen an letzter Stelle. Also meine Frage: Weshalb werden Rentner bei Sonderzahlungen nicht berücksichtigt?
Sehr geehrte Frau Martens,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn ich großes Verständnis für die Belastungen der Pandemie für alle Risikopatienten habe, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass Familien durch den Lockdown und die Schulschließungen besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Um diese Mehrbelastungen abzufedern, sieht das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz deshalb auch im Jahr 2021 einen Kinderbonus vor. Durch den zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum wird gezielt und kurzfristig ein zusätzlicher gesamtwirtschaftlicher Nachfrageimpuls insbesondere durch Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen und mehreren Kindern zur Stärkung der Konjunktur geschaffen. Der Kinderbonus in Höhe von 150 Euro wird für alle Kinder gezahlt, für die für mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2021 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Wie bereits im vergangenen Jahr gelten bei der Auszahlung die Vorschriften des Kindergeldes, so dass eine pragmatische Umsetzung innerhalb der bestehenden Regeln gewährleistet ist. Neben dem Kinderbonus werden aber auch Geringverdiener, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger einen Zuschuss zur Grundsicherung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff, MdB
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich hier nicht darüber spekulieren möchte, wie evtl. das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass mit dem Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation beim Bund die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 umgesetzt werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat nimmt die Stellungnahmen der Verbände zum Referentenentwurf sehr ernst. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor der Auffassung, einen verfassungsrechtlich tragfähigen Entwurf vorgelegt zu haben. Nach dem Verbändegespräch strebt sie nun einen Kabinettbeschluss an, auf den das parlamentarische Verfahren folgen wird.
Dieses Gespräch verlief meines Erachtens trotz der vorgetragenen Kritik in einer konstruktiven Atmosphäre. Nun werden noch einige kleinere Anpassungen bis zum Kabinettbeschluss geprüft.
Mit der am 1. April 2024 in Kraft getretenen Reform des Disziplinarrechts des Bundes können Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.