Frage von Stefan A. • 13.02.2024
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Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.03.2024
Um eine Doppelbesteuerung auch in jedem Einzelfall zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung zurzeit an weiteren Maßnahmen.
Um eine Doppelbesteuerung auch in jedem Einzelfall zu verhindern, arbeitet die Bundesregierung zurzeit an weiteren Maßnahmen.
Direkte Kommunikation bevorzugt
Als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII würde Sie dies nicht betreffen.
Es gibt keine Minderung der Grundsicherung.
Ein hohes Sozialleistungsniveau sollten für die Menschen angeboten werden, die aufgrund körperlicher/gesundheitlicher Einschränkungen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Wer allerdings nur nicht teilnehmen möchte, sollte keine Förderungen erhalten.