Was werden Sie tun, um lähmende Bürokratie in allen Bereichen des alltägl. Lebens zu reduzieren: Bauvorschriften, Unternehmen, Gesundheitswesen und speziell das 2020 eingeführte BTHG ?
Sehr geehrte Frau Hostert,
Das Bundesteilhabegesetzt (BTHG) wurde von der SPD vor einigen Jahren eingeführt, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbständigkeit zu geben. In der Realität ist es aber für diese und ihre gesetzlichen Betreuer nur sehr schwer zu handeln und mit einem ungeheuren Aufwandszuwachs verbunden, der für viele nicht mehr zu bewältigen ist. So müssen z.B. für Unterstützungsleistungen statt früher 1 Antrag (Eingliederungshilfe) nun 3 Anträge (zusätzl. Grundsicherung und Persönl. Budget) gestellt und verwaltet werden, die sich auch schon mal gegenseitig blockieren können. Der Aufwand dafür ist auch für die Einrichtungen und genauso die Sozialämter, Landratsämter usw. enorm gestiegen, was zu hohen Kosten führt, die den Menschen mit Behinderungen gar nicht direkt zu Gute kommen. Was werden Sie tun, um diese Gesetze wieder zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, um wieder effizient zu werden (das gilt auch für viele ganz andere Bereiche) ?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Bürokratieabbau mit speziellem Fokus auf das BTHG. Der Bürokratieabbau, insbesondere für Menschen mit Behinderung, liegt mir auch persönlich sehr am Herzen.
Einen Schritt in die richtige Richtung haben wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV gemacht, das seit dem 01.01.2025 in Kraft getreten ist. Mit ihm entlasten wir besonders kleine und mittelständische Unternehmen sowie Bürger*innen. Es wurden zahlreiche Normen vereinfacht oder digitalisiert, zB verkürzt sich die Aufbewahrungszeit für Buchungsbelege und digitale Arbeitsverträge werden ermöglicht. Sie können die Fortschritte dem folgenden Weblink entnehmen:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/buerobratie-abbauen-2264628
Bei einer Regierungsbeteiligung planen wir werden weitere umfangreiche Bürokratieabbau-Maßnahmen durchführen. Dazu wollen wir einen Praxisgipfel mit Verbänden und der Wirtschaft durchführen und mit einem sogenannten Praxischeck sollen neue Gesetze bürokratieschonend umgesetzt werden. Um den Unternehmen Bürokratieentlastung zu gewähren, werden wir den sogenannten Deutschlandfonds einführen, um wichtige Investitionsbedarfe aus einem Topf zu finanzieren. Statt bürokratischer Förderprogramme werden wir mit dem „Made in Germany“-Bonus Investitionsprämien auszahlen. Wer hier investiert, der zahlt weniger Steuern.
Die SPD möchte auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten und besonders bei der Steuererklärung helfen, sodass mehr Fairness herrscht. Dabei werden wir auf das Modell der vorausgefüllten Steuererklärung zurückgreifen, um ein einfaches und niedrigschwelliges Angebot an alle zu machen.
Als Mensch mit Behinderung sehe ich auch selbst die Herausforderungen, die seit 2020 bezüglich des BTHG gelten. Die derzeitige Bundesregierung ist dabei schon seit geraumer Zeit im engen Austausch mit den Ländern. Unser Ziel ist es, die von ihnen skizzierten Mehrbelastungen aufzuheben: Dazu werden wir die Antragsverfahren vereinfachen und besonders an der Zusammenarbeit der Behörden untereinander arbeiten, damit keine Blockaden bei Anträgen mehr auftreten. Aus dem Sportbereich bei der Hilfsmittelantragstellung weiß ich, dass dies nicht immer einfach ist, weil viele Stellen hier auf ihren Befugnissen und Regularien bestehen. Wir möchten, dass das BTHG Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft ermöglicht und Sie dabei die nötige und passgenaue finanzielle Förderung bekommen.
Sie sehen, die SPD, meine Fraktion und ich stehen voll hinter Ihrer Forderung. Dafür braucht es aber entsprechende Mehrheiten im Bundestag. Daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl. Nur gemeinsam schaffen wir eine faire Fortentwicklung des BTHG.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmina Hostert
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