Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit der Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes wird eine Abwägung mit Art. 5 eingeführt, hat aber den Tierschutz damit nicht revolutioniert, sondern verpflichtet den Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen. Aufgabe für die Zukunft wird sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren, als Beispiel seinen die Tierhaltung und Tierversuche genannt. (...)

(...) Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. (...) Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden. (...)

(...) die Zusammenhänge um die Reform der Sozialsysteme sind in der Tat sehr komplex. Umso mehr – auch wenn ich nicht all Ihre Punkte teile - steht fest, dass Reformen unausweichlich sind und dass im Bereich der Rentenversicherung die private Vorsorge ausgebaut werden muss. In vielen Gesprächen mit jungen Menschen wurde mir gesagt, dass die jüngere Generation dies durchaus auch akzeptiert und sich darauf einstellen wird. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen, die bei der Luftsicherheit arbeiten genau Bescheid wissen, was im deutschen und internationalen Luftraum geschieht. Ich setze mein volles Vertrauen in die Gewissenhaftigkeit der dort Beschäftigten. (...)

(...) Steuern und Sozialabgaben finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und die solidarischen Sozialsysteme, ohne die eine gerechte Verteilung und soziale Sicherung nicht vorstellbar ist. Wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, hätte der "Bund der Steuerzahler" beim Verfassungsgericht dagegen geklagt und gewonnen. (...)