Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andre S. • 22.03.2007
Antwort von Andreas Weigel SPD • 23.03.2007 (...) nach dem Beschluss des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 1995 hat die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern vorzulegen (siehe auch Bundestagsdrucksache 13/1558 vom 31. Mai 1995). (...)
Frage von Margit C. • 22.03.2007
Antwort von Arnold Vaatz CDU • 27.03.2007 (...) Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. Bei der Feststellung der Bedürftigkeit kommt es allein auf das Einkommen des Betroffenen an. (...)
Frage von Volker K. • 22.03.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.03.2007 (...) ich denke, dass der Solidarzuschlag noch eine gute Weile weiter erhoben werden muss. Als wir uns 1989 über die Wiedervereinigung und die Beendigung des Kalten Krieges gefreut haben, sind wir Verpflichtungen für den Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West eingegangen, die wir nicht abbrechen können. (...)
Frage von shalina carla k. • 21.03.2007
Antwort von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen • 28.03.2007 Sehr geehrte Frau Kimpling,
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Frage von Ingrid M. • 18.03.2007
Antwort von Andreas Schockenhoff CDU • 19.03.2007 Sehr geehrte Frau Meichsner,
Frage von Hans B. • 17.03.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 02.04.2007 (...) Ab Beginn der Rentenzahlung muss der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen und hierüber nach billigem Ermessen entscheiden (§ 16 BetrAVG). „Hierbei spielen die Belange des Pensionärs ebenso eine Rolle wie die wirtschaftliche Lage des Unternehmens. (...)